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27.10.2015
Bundesmeldegesetz

 

Neues Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015

 

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz (BMG), das am 1 November in Kraft tritt, wird erstmals das Melderecht in ganz Deutschland vereinheitlicht. Das BMG löst das bisherige Melderahmengesetz sowie die 16 Landesmeldegesetze ab.

Die wichtigsten Neuerungen zur An- und Abmeldung:

Wer eine Wohnung bezieht, muss sich ab dem 1. November innerhalb von         zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anmelden.

Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist z.B. der Fall, der Wohnsitz wird ins Ausland verlegt.

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland).  Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung bei der Meldebehörde vorzulegen. Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher, der die Wohnung vermietet, oder die vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragten Person oder Stelle. Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Der neue Vordruck "Wohnungsgeberbestätigung" kann ab sofort unter der Internetadresse www.stadtlauringen.de Formulare abgerufen werden und liegt im Meldeamt des Marktes Stadtlauringen, Zi.Nr. 7 zur Abholung bereit.

 

Heckenlauer

1. Bürgermeister






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